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|  | MELDUNGSARCHIV
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| PRESSEMITTEILUNG:
22. Februar 2006 |
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Als schallende Ohrfeige für die Schulpolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung wertete die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer die Kritik von UN-Sonderberichterstatter Vernor Muñoz am deutschen Bildungssystem. "Das Urteil des UN-Sonderberichterstatters zeigt vor allem eines: Schulministerin Barbara Sommer nimmt mit der Novellierung des Schulgesetzes genau die falschen Weichenstellungen vor. Statt für mehr Bildungschancen und eine höhere Bildungsbeteiligung zu sorgen, soll die Selektion bereits im Grundschulalter verstärkt werden." Die verbindlichen Grundschulempfehlungen und der geplante Wegfall der Schulbezirke führe zwangsläufig zu einer verschärften Auslese. Die Abkoppelung des Gymnasiums von den anderen Schulformen durch die Verdichtung von Unterrichtszeit mache einen späteren Schulformwechsel praktisch unmöglich. "Verlierer sind vor allem Kinder, die ihr volles Bildungspotenzial erst später entwickeln und Kinder mit Migrationshintergrund sowie aus sozial benachteiligten Familien", so Schäfer. Die geplanten Kürzungen bei der Kindertagesstätten verschärften die Auslese dramatisch, warnte Schäfer. Sie wies darauf hin, dass die SPD einen Finanzierungsvorschlag für das kostenfreie letzte Kindergartenjahr und den Ausbau der U-3-Betreuung vorlegen werde.
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| PRESSEMITTEILUNG:
07. Februar 2006"Die Initiatoren der neuen Volkinitiative haben vollkommen recht: Das Kinder- und Jugendfördergesetz muss 1:1 umgesetzt werden. Es darf keine Kürzung um 21 Millionen Euro geben. Kinder, Jugendliche und Betreuer haben darauf vertraut, dass die Förderung in diesem Jahr wieder auf 96 Millionen Euro angehoben wird. Dies hatten alle Fraktionen im Oktober 2004 zugesagt. CDU und FDP, insbesondere aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, brechen ihr Wort, das sie den jungen Menschen gegeben haben", sagte heute die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp.
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