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|  | MELDUNGSARCHIV
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| PRESSEMITTEILUNG:
31. August 2006Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat die Ankündigung des CDU-Generalsekretärs Wüst begrüßt, auf die Verlängerung der Amtszeiten der Oberbürgermeister verzichten zu wollen. Jäger: "In den CDU-Kommunen scheint der gesunde Menschenverstand wieder einzukehren. Die CDU-Basis rebelliert gegen den FDP-Würgegriff, die Amtszeit von Oberbürgermeistern auf acht Jahre zu verlängern. Die SPD hat immer vor einer Verlängerung der Amtszeiten gewarnt."
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| MELDUNG:
30. August 2006
Am Sonntag zum Heidefest ist selbstverständlich das Bürgerbüro der Steinhagener SPD am Kirchplatz geöffnet. Es gibt Gelegenheit zum gemütlichen Plausch bei Kaffee und Kuchen von 11.00 bis 18.00.
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| MELDUNG:
29. August 2006
Die Gemeinde Steinhagen wird bis zum Dezember einen Brandschutzbedarfsplan ausarbeiten. Auf Antrag der SPD-Fraktion befasste sich der Ordnungs- und Umweltausschuss mit dem Thema. Da umfangreiche Vorarbeiten schon vorhanden sind, konnte Bürgermeister Besser eine Ausarbeitung zum Jahresende
zusichern. Brandschutzbedarfspläne beinhalten eine ortsbezogene Risikoanalyse und die Festsetzung von Schutzzielen. Auf dieser Basis ist die notwendige personelle und sächliche Ausstattung der Feuerwehr zu bewerten.
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| MELDUNG:
25. August 2006Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Gemeinde Steinhagen befasst sich in seiner nächsten Sitzung mit den geplanten Lärmschutzanlagen an der Verfahrenstrasse. Die geplanten Maßnahmen werden in der Mitteilungsvorlage, die auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden kann, aufgelistet.
Dokumente:
A33 Lärmschutz 08-2006
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| MELDUNG:
24. August 2006
Dem Feuerschutz räumen die Sozialdemokraten in Steinhagen weiter höchsten Stellenwert ein. "Wir wünschen uns eine übersichtliche Zusammenstellung der in naher Zukunft notwendigen Ersatzbeschaffungen und Neuinvestitionen, " meint der Vorsitzende des Ordnungs- und Umweltausschusses Heiner Lohrer. Durch den zu erstellenden Brandschutzbedarfsplan sollen für Steinhagen der Brandschutzstandard und die sich daraus ergebenden notwendigen finanziellen Ressourcen festgelegt werden.
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| PRESSEMITTEILUNG:
23. August 2006"Wirtschaftsministerin Thoben hat heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags ihrem Staatssekretär schwere Mängel in der Amtsführung bescheinigt. Herr Baganz ist nach seiner Zeit als Oberbürgermeister in Mülheim nun bereits zum zweiten Mal dabei ertappt worden, Aufträge an Bekannte vergeben zu haben. Die Ministerin hat dies als politische Fehleinschätzung bezeichnet. Doch in Wahrheit ist dies das Eingeständnis, dass Herr Baganz für die oberste politische Führungsspitze des Ministeriums nicht geeignet ist. Herr Baganz ist damit ein Staatssekretär auf Abruf", betonte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion heute in Düsseldorf.
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| PRESSEMITTEILUNG:
23. August 2006"Die Ideologie 'Privat vor Staat' der schwarz-gelben Landesregierung kommt die Menschen in NRW teuer zu stehen. Die Abwassergebühren werden drastisch steigen, wenn die Regierung Rüttgers ihre Privatisierungs-Pläne bei der Änderung des Landeswassergesetzes umsetzt", warnte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute in Düsseldorf. Die SPD-Fraktion kündigte massiven Widerstand gegen weitere Belastungen der Bürger durch die Privatisierungspolitik der Landesregierung an. "Nebenkosten wie die Abwassergebühren dürfen nicht zu einer zweiten Miete werden. Wohnen muss in NRW auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben", betonte Kraft. Die SPD lehne die von der Landesregierung geplante Privatisierungsmöglichkeit der Abwasserentsorgung deshalb entschieden ab.
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| PRESSEMITTEILUNG:
21. August 2006Zu dem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus, nach dem Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz (CDU) einen Beratungsauftrag ohne Ausschreibung an einen früheren Geschäftspartner vergeben hat, erklärt Axel Horstmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Staatssekretär Baganz ist Wiederholungstäter. Bereits als Oberbürgermeister von Mülheim musste er zurücktreten, weil er seiner jetzigen Lebensgefährtin Aufträge ohne Ausschreibung zugeschoben hatte. Herr Baganz hat daraus offenbar nichts gelernt. Wenn es stimmt, dass Ministerin Thoben von den Umständen der Vergabe eines Beratungsauftrags für den RAG-Börsengang nicht informiert war, hat der Staatssekretär das Vertrauensverhältnis zu seiner Ministerin massiv verletzt."
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| PRESSEMITTEILUNG:
21. August 2006"Politischer Aktionismus hilft uns nicht weiter. Wir lehnen die Forderung nach dem Einsatz von Rail-Marshalls in Zügen ab", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph. Nach den missglückten Bombenattentaten in nordrhein-westfälischen Nahverkehrszügen fordere die SPD-Landtagsfraktion vielmehr ein realistisches, praktisches und bürgernahes Sicherheitsprogramm für den Öffentlichen Personenverkehr. Rudolph: "Ein solches Programm muss auch eine verstärkte Videoüberwachung an den Verkehrsknotenpunkten zur Verbesserung der Prävention, aber vor allem zur leichteren Strafverfolgung beinhalten."
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| MELDUNG:
20. August 2006
Die hohen Belastungen des Gemeindehaushaltes 2007 durch die Beschlüsse der CDU-FDP geführten Landesregierung waren Thema der Eckwerteklausurtagung der Steinhagener Sozialdemokraten. Die Fraktionsvorsitzende Sabine Godejohann stellte zusammenfassend fest:
"Die SPD–Fraktion ist sich darin einig, dass weitere Kostenverlagerungen durch das Land auf die Gemeinde Steinhagen nicht tragbar sind. Eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern orientierte Kommunalpolitik muss auch weiterhin finanzierbar sein."
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| PRESSEMITTEILUNG:
18. August 2006 |
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"Der DGB hat Recht. Mit dem Ladenöffnungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erstmalig die Möglichkeit, über die Öffnung des 1. Mai für den Verkauf zu entscheiden. Der selbst ernannte 'Arbeiterführer' Rüttgers schafft mit seinem Gesetz die Vorraussetzung dafür, dass ein Feiertag zu einem Arbeitstag gemacht wird, von dem über 400.000 Beschäftigte betroffen sind." Mit diesen Worten reagierte der stellvertretende Vorsitzende und arbeitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, auf die Äußerungen aus dem Wirtschaftsministerium, es ändere sich in dieser Frage nichts. Bisher hätte die zuständige oberste Landesbehörde darüber entschieden, wenn eine Kommune den 1. Mai für den Verkauf öffnen wollte, erläuterte Schmeltzer. "Hier werden Tatsachen verdreht, damit man nicht eingestehen muss, dass in der Vergangenheit das sozialdemokratisch geführte Land die schützende Hand über den internationalen Tag der Arbeit gehalten hat."
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| PRESSEMITTEILUNG:
17. August 2006"Der Vorschlag des Bundesarbeitsministers Müntefering, mit Hilfe des Entsendegesetzes einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche festzulegen, ist richtig. Das hat auch Landesarbeitsminister Laumann erkannt. Allerdings ist er in Nordrhein-Westfalen ein einsamer Rufer in der schwarz-gelben Koalition", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer. Laumann müsse in seiner Partei noch manche Nuss knacken, wenn er ein gesetzliches Vorgehen mittragen wolle, sollten die Arbeitgeber einer tariflichen Lösung entgegenstehen.
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| PRESSEMITTEILUNG:
16. August 2006"Für die Landesregierung zählt in der Schulpolitik nur Ideologie statt Vernunft. So versprach Ministerin Sommer, das Landesinstitut für Schule in Soest nicht aufzulösen, nun wird es auf Druck des Ministerpräsidenten zerschlagen. Dieses Chaos schadet der Qualitätsentwicklung unserer Schulen", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Absicht der Landesregierung, diese Einrichtung zum Ende des Jahres zu schließen. Noch im Dezember vergangenen Jahres hatte Schulministerin Barbara Sommer im zuständigen Landtagsausschuss zugesichert, dass das Landesinstitut mit einem neuen Konzept fortgeführt werde.
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| PRESSEMITTEILUNG:
14. August 2006Ministerpräsident Rüttgers hat Innenminister Wolf gebeten, die Abschiebung des kleinen Edijan Idic zu stoppen, den er anlässlich seiner Einschulung an einer Düsseldorfer Grundschule kennen gelernt hat. "Die Lösung von Einzelfällen nach Duodez-Fürsten-Manier reicht nicht aus", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger. Laut den Zahlen des Innenministers müssten in Nordrhein-Westfalen bis zu 7000 Frauen, Männer und Kinder fürchten, von einem auf den nächsten Tag abgeschoben zu werden. Jäger: "Hier muss durch einen Abschiebestopp schnell Sicherheit geschaffen werden."
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| PRESSEMITTEILUNG:
08. August 2006 |
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"Als skandalös" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer die Tatsache, dass demnächst mehr als eine halbe Million Unterrichtsstunden ausfallen, weil das Schulministerium den Lehrerinnen und Lehrern das neue Schulgesetz noch erklären muss. Einmalig wird allen Schulen dieses Jahr ein "so genannter Fortbildungstag " während des regulären Schulbetriebs gewährt, um sich mit dem umstrittenen Gesetz auseinanderzusetzen. "Die erste Folge der konzeptionslosen Bildungspolitik ist damit eine halbe Million ausgefallener Unterrichtsstunden", so Ute Schäfer.
Im wichtigen Bereich der Lehrerfortbildung zieht sich die Schulministerin auf leisen Sohlen aus der staatlichen Verantwortung zurück. "Die ideelle und finanzielle Unterstützung von Schulen durch Unternehmen ist begrüßens- und wünschenswert", sagte Schäfer. "Sie kann aber die Verantwortung der Landesregierung für die qualifizierte Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrer nicht ersetzen."
Mit dem neuen Programm "Experimente in der Grundschule" wolle die Schulministerin zu Beginn des neuen Schuljahres nur eines: von ihrem fragwürdigen Experiment in Sachen Schulgesetz ablenken. "Die rund 7.000 nordrhein-westfälischen Schulen interessiert vor allem, wie sie das umstrittene neue Schulgesetz umsetzen sollen", erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. "Darauf allerdings gibt die Ministerin keine Antwort."
Jede klare Antwort bleibe Schulministerin Sommer bei der Umsetzung der Globalen Minderausgabe schuldig. Das Schulministerium muss im Haushaltsjahr 2006 für den Finanzminister rund 9,5 Millionen Euro Globale Minderausgabe im Schulbereich erbringen, obwohl der Ministerpräsident den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hatte, im Schulbereich keine Mittel zu kürzen. Schäfer forderte Ministerin Sommer auf, "jetzt offen zu legen, in welchen Bereichen sie kürzen muss, um 9,5 Millionen Euro einzusparen".
Gekürzt werden können nur flexible Mittel, so Schäfer. "Betroffen sein könnten zum Beispiel die Mittel für die Lehrerfortbildung oder für Vertretungsunterricht." Mit einer Kleinen Anfrage will die SPD-Fraktion nun klären, welche Kürzungspläne die Schulministerin hat und ob die Schulen vor Ort vom Schulministerium per Schulmail von den Kürzungen in Kenntnis gesetzt werden.
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| PRESSEMITTEILUNG:
07. August 2006 |
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Wenn man wissen will, wofür die von der CDU geführte NRW-Landsregierung steht, hilft die allgemeine Sozialrhetorik des Ministerpräsidenten Rüttgers nicht weiter. Aufschlussreicher sind dann schon die konkreten Forderungen seiner Minister. Die von Rüttgers reklamierte Revision der Hartz-Reformen bedeutet für den nordrhein-westfälischen CDU-Arbeitsminister Laumann in der Praxis, dass künftig erwachsene Kinder finanziell für ihre arbeitslosen Eltern einstehen sollen. Da kann Herr Rüttgers noch soviel über das soziale Gewissen seiner Partei plappern. In der praktischen Politik zeigt diese schwarz-gelbe Landesregierung ihr wahres Gesicht und handelt sozial ungerecht", erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft.
Dass bei Rüttgers Reden und Handeln wirklich nicht übereinstimmten, könne man ihm in jedem einzelnen Politikfeld belegen, erläuterte Kraft. "Vollmundig erklärt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, die Löhne in Deutschland seien nicht zu hoch. Gleichzeitig kürzt der NRW-Ministerpräsident bei den verbeamteten Beschäftigten des Landes das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Hinzu kommen Studiengebühren, höhere Kindergartenbeiträge und ständig steigende Preise im Nahverkehr. Diese CDU-Politik erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern in NRW nicht das Leben, sondern ausschließlich den Geldbeutel", betonte Kraft.
Im Gegensatz zu den Ausführungen von Herrn Rüttgers über den Gleichklang von Freiheit, Gleichheit und Solidarität beschreibe der Koalitionsvertrag von CDU und FDP die konkrete Politik von schwarz-gelb schon sehr realistisch, ergänzte Kraft. Dort heiße es wörtlich: 'Freiheit vor Gleichheit'. Kraft: "Jeder hat die Freiheit, für sich selbst zu sorgen. wer das nicht schafft, wird mir seinen Problemen alleine gelassen. So unsolidarisch sieht die Wirklichkeit in Nordrhein-Westfalen aus."
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