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|  | MELDUNGSARCHIV
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| PRESSEMITTEILUNG:
31. Januar 2007 |
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"Wir haben das Vorhaben der NRW-Landesregierung, 250 Landesbedienstete aus anderen Bereichen der Landesverwaltung abzuziehen und als Lehrer einzusetzen, von Beginn an als ein untaugliches Mittel bezeichnet. Nun hat sich heraus gestellt, dass diese Zahl eine reine Luftbuchung ist, sozusagen eine leere Menge. Denn von den 760 Personen, die sich gemeldet haben, erfüllen genau zwölf die Voraussetzungen, um sofort als Lehrerin oder Lehrer arbeiten zu können", berichtete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer. Die Pläne von Ministerin Sommer, auf diesem Wege 250 Lehrerstellen zu Beginn des kommenden Schuljahres zu besetzen, seien offensichtlich gescheitert. Schäfer: "Es ist auch geradezu grotesk von der CDU-FDP-Koalition, den Personalabbau in den Verwaltungen beschleunigen zu wollen, in dem man die Bediensteten einfach an die Schulen schickt. Das geht zu Lasten der Kinder und Jugendlichen, denn unsere Schulen brauchen qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer."
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| PRESSEMITTEILUNG:
30. Januar 2007Das Handlungskonzept der Landesregierung für einen besseren Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Missbrauch hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, als Schritt in die richtige Richtung begrüßt: "Das Konzept setzt den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen um, der am 28. September 2006 im Landtag beschlossen wurde. Es ist wichtig, dass zwischen den Fraktionen in dieser Frage Einigkeit besteht und der Schutz der Kinder - notfalls auch gegen die eigenen Eltern - besondere Priorität hat."
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| INTERN:
24. Januar 2007Hannelore Kraft, die am 20.1.07 mit 95,6% gewählte SPD-Landesvorsitzende,
traf ihre ehemalige Landtagskollegin Ursula Bolte beim Empfang der
Kreis-SPD in Gütersloh..
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| PRESSEMITTEILUNG:
23. Januar 2007"Nicht an einer einzigen Stelle verbessert die Gesetzesvorlage der schwarz-gelben Landesregierung die Chancen und die Situation der Städte und Gemeinden in unserem Land. Das ist die falscheste Reform aller Zeiten", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindeordnung. Es sei gewissen- und verantwortungslos, demokratische Elemente abzuschaffen, den Ausverkauf der Städte vorzubereiten und dabei die Bedenken der Kommunalpolitiker völlig zu ignorieren. "Die Beratungsresistenz der Regierung Rüttgers lässt sich eigentlich nur durch deren Arroganz der Macht erklären. Ich hoffe aber nach wie vor, dass die Landtagsabgeordneten die stichhaltigen Gegenargumente aufgreifen und der Entwurf im Parlament keine Mehrheit haben wird", sagte Jäger. Die SPD werde im Landtag und vor Ort weiter dafür kämpfen.
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| MELDUNG:
21. Januar 2007
Hannelore Kraft ist mit großer Mehrheit zur neuen Landesvorsitzenden der NRWSPD gewählt worden.
95,6 % der Delegierten stimmten auf dem Landesparteitag in Bochum am Samstag für sie.
Dokumente:
Bochum - Rede von Hannelore Kraft
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| MELDUNG:
21. Januar 2007Eine interessante Gesprächsrunde fand am Freitagabend im SPD Bürgerbüro statt. Als Auftakt einer Reihe von Gesprächsveranstaltungen war am vergangenen Wochenende der Chefredakteur von Radio Gütersloh Carsten Schoßmeier zu Gast bei den Steinhagener Sozialdemokraten.
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| PRESSEMITTEILUNG:
17. Januar 2007
"Das von Ministerpräsident Rüttgers vorgestellte Arbeitsprogramm für 2007 ist alter Wein in alten Schläuchen. An keiner Stelle wird die schwarz-gelbe Landesregierung aktiv, um den bundesweiten wirtschaftlichen Aufschwung mit geeigneten Maßnahmen und Initiativen zu unterstützen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf. Selbst der bereits im Koalitionsvertrag von CDU und FDP festgelegte Innovationsfond sei immer noch bloß eine Worthülse. Römer: "Es gibt weder ein Konzept, noch kann der Ministerpräsident konkrete Summen nennen. Das ist der Gipfel des Ungefähren und Unverbindlichen."
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| PRESSEMITTEILUNG:
16. Januar 2007"Erst nachdem die CDU das Thema in Berlin bereits offiziell beerdigt hat, hat Landesarbeitsminister Laumann die Katze aus dem Sack gelassen. Junge Arbeitslose und Frauen sollen für die Profilierung des Sozialblenders Rüttgers bezahlen. Denn die Kosten für längere Bezüge von Arbeitslosengeld I für Ältere sollen die tragen, die gerade eine Familie gründen wollen, die ihre Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Es trifft die Beschäftigten, die ohne eigene Schuld beispielsweise wegen Insolvenz oder Managementfehler ihren Arbeitsplatz innerhalb der vergangenen Jahre für kurze Zeit verloren haben", betonte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zu dem CDU-Finanzierungsmodell. Rüttgers' Posse beim ALG I sei nur noch peinlich.
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| MELDUNG:
14. Januar 2007Der Chefredakteur von Radio Gütersloh kommt am Freitag, den 19.01.2007 um 18.00 ins SPD Bürgerbüro am Kirchplatz. Wenn Sie an der Gesprächsrunde teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte bei Heike Kunter unter 05204-4839 an.
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| PRESSEMITTEILUNG:
10. Januar 2007"Sollte die von der CDU-FDP-Regierung eingebrachte Ausbildungsordnung für die Sekundarstufe I so realisiert werden, müssen die Lehrerinnen und Lehrer künftig jährlich 360 Kopfnoten pro Klasse geben. Das ist absurd", urteilte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und forderte Schulministerin Sommer auf, die Ausbildungsordnung zu korrigieren. In der Expertenanhörung des Schulausschusses zu diesem Thema hätte Prof. Dr. Klaus Tillmann erläutert, dass ein Lehrer demnächst zwei Mal im Jahr pro Schüler sechs Kopfnoten in einer Klasse geben müsse. In einer Klasse mit 30 Schülern seien das dann 360 Kopfnoten.
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| PRESSEMITTEILUNG:
10. Januar 2007"Unser Einsatz hat sich gelohnt. Die Feuerwehrbeamten können demnächst bezahlte Mehrarbeit leisten. Der gewohnte Feuer- und Katastrophenschutz für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen ist gerettet", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung endlich einen Entwurf zur gesetzlichen Regelung für besondere Zulagen bei freiwilliger Mehrarbeit von Feuerwehrbeamten vorgelegt habe. "FDP-Innenminister Wolf hat bis zuletzt darauf gesetzt, dass die Feuerwehren unentgeltliche Mehrarbeit leisten. Dieses Vorgehen haben wir wiederholt scharf kritisiert. Nun sind in dem Entwurf unsere Forderungen weitgehend enthalten", stellte Rudolph fest. Nichtsdestotrotz sei es ein schwerwiegendes Versäumnis Wolfs gewesen, erst jetzt auf die diesbezügliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu reagieren. Rudolph: "Fachkundige wissen, dass bei der Feuerwehr 54-Stunden-Wochen gefahren werden."
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| PRESSEMITTEILUNG:
09. Januar 2007"Die vor langer Zeit angekündigte Novelle des Landesmediengesetzes ist ein medienpolitischer Rückschritt in die Vergangenheit. Mit dem Gesetzentwurf von CDU und FDP wird der Bürgerfunk eine Veranstaltung ohne Hörerinnen und Hörer", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann. Bisher hätten lokale Initiativen und Einrichtungen an zwei Stunden täglich die Möglichkeit gehabt, über kulturelle und lokale Projekte zu berichten. "Die schwarz-gelbe Koalition halbiert nun die Sendezeiten und verdrängt sie in die Abendstunden. Damit ignorieren die Regierungsparteien auch die Kritik der Kirchen und Gewerkschaften, die sich für einen starken Bürgerfunk ausgesprochen haben", sagte Eumann.
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| MELDUNG:
05. Januar 2007Am 5. Januar 2007 trafen sich die Mitglieder des Ortsvereins zu einem geselligen Abend mit Musik und gutem Essen in der Alten Dorfschule in Brockhagen.
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