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|  | MELDUNGSARCHIV
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| PRESSEMITTEILUNG:
25. April 2007Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, erklärte zu der Pressekonferenz des Städtetages NRW heute in Düsseldorf: "Der Städtetag hat der Regierung Rüttgers schallende Ohrfeigen bei vier zentralen Gesetzesvorhaben erteilt. So bricht das Land beim Kinderbildungsgesetz Finanzzusagen mit der Folge steigender Elternbeiträge in den Kindergärten und einem Abbau von Betreuung. Die von Finanzminister Linssen geplante Privatisierung der Sparkassen durch die Hintertür gefährdet deren Existenz, bei der Kommunalisierung der Versorgungsämter bricht Innenminister Wolf das Konnexitätsprinzip und mit der Zerschlagung der kommunalen Betriebe entzieht die Landesregierung den Kommunen wirtschaftliche und finanzielle Spielräume. Diese massive Kritik der nordrhein-westfälischen Städte an einer Landesregierung ist beispiellos. Sie macht aber deutlich, dass Schwarz-Gelb vor allem zu Lasten der Kommunen und damit der Menschen in diesem Land regiert."
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| PRESSEMITTEILUNG:
24. April 2007Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte heute zu dem von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes: "Nur wenige Tage nach ihrem Landesparteig zeigt die FDP, was sie unter sozialer Politik versteht. Trotz anhaltender Kritik auch aus der christlichen Arbeitnehmerschaft peitscht Innenminister Wolf einen Entwurf im Kabinett durch, durch den die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst weitgehend ausgehebelt werden sollen. Soziale Politik a la FDP bedeutet nichts anderes als Abbau von Arbeitnehmerrechten."
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| MELDUNG:
15. April 2007
Der Landesvorstand der NRWSPD hat unter dem Titel "Die beste Bildung für alle" und "Beste Bildung für alle an unseren Hochschulen." zwei Papiere zum Thema Bildung verabschiedet. Sie sind die Grundlage zur Vorbereitung des Leitantrages für den außerordentlichen Landesparteitag am 25.08.2007. Bis Mitte Mai werden die Papiere in den Gliederungen vor Ort diskutiert und die Anregungen bis Anfang Juni von der bildungspolitischen Projektgruppe der NRWSPD in den Leitantrag eingearbeitet.
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| MELDUNG:
06. April 2007Am Gründonnerstag verteilte die SPD auf dem Wochenmarkt mit einem kleinen Magneten versehene Stoffblümchen. An der traditionellen Osterüberraschungsaktion des Ortsvereins beteiligte sich auch wieder Bürgermeister Klaus Besser, der die Gelegenheit zum direkten Gespräch mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde nutzte.
Dokumente:
Presse-Osteraktion07
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