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|  | MELDUNGSARCHIV
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| PRESSEMITTEILUNG:
31. Mai 2007"Als beispiellose Symbolpolitik" kritisierte heute die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Ankündigung des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, 400.000 Euro für die Unterstützung von Kindern aus einkommensarmen Familien zur Verfügung zu stellen. "Die Reaktion der Landesregierung auf den NRW-Sozialbericht ist blanker Hohn", sagte Schäfer. "Wer Kinderarmut und die daraus resultierenden sozialen Benachteiligungen wirklich bekämpfen will, muss eine ganztägige Gemeinschaftsschule für alle schaffen.
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| PRESSEMITTEILUNG:
29. Mai 2007"Minister Uhlenberg schiebt seit Bekanntwerden der geplanten Giftmülltransporte aus Australien rechtliche Fragen vor, um seinen Worten keine konsequenten Taten folgen zu lassen. Uhlenberg weigert sich Verantwortung zu übernehmen. Deshalb eröffnet er immer neue Nebenschauplätze" kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, heute in Düsseldorf.
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| PRESSEMITTEILUNG:
24. Mai 2007"CDU und FDP haben heute im Landtag eine Verständigung aller Fraktionen verhindert und einen Antrag abgelehnt, in dem die Befreiung von Rundfunkgebühren für Geringverdiener gefordert wird. Alle Erklärungen der schwarz-gelben Mehrheit vom Morgen zum Sozialbericht haben sich als reines Geschwätz erwiesen", erklärte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in dem für Medienfragen zuständigen Hauptausschuss, Wolfram Kuschke. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit einem ganz kleinem Einkommen in unserem Land, die nicht wissen, wie sie die Rundfunkgebühren bezahlen sollen. Insbesondere das Abstimmungsverhalten von CDU-Sozialminister Laumann zeigt, dass seine Ankündigung, die Armut im Land verstärkt bekämpfen zu wollen, nicht einmal sieben Stunden Bestand hatte."
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| PRESSEMITTEILUNG:
21. Mai 2007Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, hat Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert, erst die Studiengebühren wieder abzuschaffen bevor er über die Gründung neuer Fachhochschulen nachdenkt: "Wenn der Ministerpräsident jetzt den Mangel an Naturwissenschaftlern und Ingenieuren beklagt, sollte er die Studiengebühren ganz schnell wieder abschaffen, anstatt über die Gründung neuer Hochschulen zu spekulieren. Die Gebührenfreiheit ist das beste Programm gegen sinkende Studierendenzahlen. Denn aus der Sozialstatistik des Deutschen Studentenwerks geht eindeutig hervor, dass gerade in den Ingenieur- und Naturwissenschaften der Anteil der Studierenden aus einkommensschwächeren Schichten bei über 50 Prozent liegt. Vor allem diese jungen Menschen werden von Studiengebühren abgeschreckt."
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| PRESSEMITTEILUNG:
21. Mai 2007Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, hat die massive Kritik von AWO, Kinderschutzbund NRW und Paritätischem Wohlfahrtsverband NRW an der Kinder- und Jugendpolitik der schwarz-gelben Landesregierung als zu einhundert Prozent nachvollziehbar bezeichnet. "Die Verbände haben der schwarz-gelben Landesregierung zu Recht ein verheerendes Zwischenzeugnis ausgestellt. Gerade in der Kinder- und Jugendpolitik hat sich die selbst ernannte Koalition der Erneuerung als Koalition der Täuschung und Enttäuschung erwiesen: Steigende Kindergartenbeiträge, Kürzungen im Landesjugendplan, ein Schulgesetz, das Kinder in Schubladen einteilt statt allen Kindern alle Chancen zu geben, Studiengebühren und ein neues Kindergartengesetz, das noch höhere Elternbeiträge bei weniger Betreuungsqualität bedeuten wird, sind klare Fakten einer Politik gegen Kinder und junge Menschen in NRW", betonte Altenkamp heute in Düsseldorf.
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| MELDUNG:
21. Mai 2007
Viele Fragen und Antworten und ein herzliches Willkommen!
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| NEU AUF DER SITE:
21. Mai 2007
"Der flüchtende Augenblick"
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10. Mai 2007Die stellvertretende Vorsitzende, Gisela Walsken und der kommunalpolitische Sprecher, Hans Willi Körfges, der SPD-Landtagsfraktion haben die heutige Erklärung der kommunalen Spitzenverbände zur Novelle des Sparkassenrechts begrüßt: "Ebenso wie die SPD teilen die kommunalen Spitzenverbände nach wie vor die Sorge, dass die von der Landesregierung vorgesehene Ausweisung von Trägerkapital die kommunale Eigentümerfunktion an den Sparkassen langfristig geschwächt wird. Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund widersprechen damit ausdrücklich der Darstellung von Finanzminister Linssen. Anders als vom Finanzminister dargestellt, benötigten die Sparkassen kein Trägerkapital, um die Transparenz über die wirtschaftliche Lage eines Instituts zu erhöhen."
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10. Mai 2007"Die Landesregierung beweist einmal mehr ihre hochschulpolitische Ahnungslosigkeit, wenn sie über Studiengebühren Tausende junger Menschen in NRW vom Studium abschreckt und gleichzeitig eine Initiative für ausländische Hochqualifizierte startet" kritisierte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf.
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09. Mai 2007"Der heute veröffentlichte Sozialbericht für Nordrhein-Westfalen zeigt, dass Armut vor allem mit bestimmten Lebenslagen und der Herkunft zu tun hat. Neben den Menschen mit Migrationshintergrund sind besonders Familien von Alleinerziehenden, von Erwerbslosen und solche mit vielen Kindern betroffen. Fast ein Viertel aller Kinder in NRW lebt in einkommensarmen Verhältnissen. Mit dieser Zahl kann niemand ruhig schlafen. Das treibt uns alle an", erklärte Norbert Killewald, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und forderte das Land auf, entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Insbesondere bei dem neuen Kindergartengesetz müssten wieder Regelungen aufgenommen werden, damit diese Kinder besonders betreut und gefördert würden. "Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung sieht keine gesonderten Fördermaßnahmen für ärmere Kinder mehr vor. Auch hier zeigt sich: KiBiz ist Mumpitz", sagte der SPD-Sozialexperte.
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08. Mai 2007"Die heute von CDU-Finanzminister Linssen vorgestellten Eckpunkte für ein neues Sparkassengesetz beinhalten trotz der Verbändekritik eine Ausweisung von Trägerkapital und die Abschaffung des Gemeinnützigkeitsprinzips, die mittelfristig zum Verkauf der Sparkassen führen sollen. Das Ziel der schwarz-gelben Landesregierung ist die Privatisierung durch die Hintertür", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken. Auch wenn die Regierung Rüttgers das Gegenteil behaupte, würden durch diese Novellierung des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes private Geschäftsbanken eingeladen, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Walsken: "Das Ende vom Lied werden Übernahmen durch Privatbanken, die Schließung vieler Zweigstellen, die Entlassung von Beschäftigten und der Rückgang des gemeinwohlorientierten Engagements vor Ort sein. Dagegen werden wir uns in den Kommunen und im Parlament zur Wehr setzen."
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04. Mai 2007"Die Ergebnisse des Prognoseunterrichts, wonach 38 Prozent der Grundschulempfehlungen korrigiert worden sind, macht deutlich, wie fehlerhaft die verbindliche Schulformzuweisung nach der vierten Klasse ist. Der Elternwille darf bei dieser wichtigen Entscheidung nicht ausgegrenzt werden. Zudem bin ich gespannt, wie viele der betroffenen Eltern klagen werden. Vor dem Hintergrund, dass führende Verfassungsrechtler auf die Verfassungswidrigkeit des Prognoseunterrichts verweisen, scheint dies ein erfolgversprechender Weg zu sein", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, anlässlich der heute präsentierten Ergebnisse des Prognoseunterrichts, nach denen 1.850 Kinder nicht die Schulform besuchen dürfen, die von den Eltern gewünscht wurde.
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| PRESSEMITTEILUNG:
03. Mai 2007"Horstmar und Schöppingen haben erkannt, dass das dreigliedrige Schulsystem keine Zukunft hat. Das heute von den CDU-Bürgermeistern Josef Niehoff und Robert Wenking vorgestellte Modell einer Gemeinschaftsschule weist den richtigen Weg, um auf die vor uns liegenden schulpolitischen Herausforderungen zu reagieren. Nur so wird es gelingen, dem Sterben der Hauptschulen zu begegnen. Gleichzeitig steht die Gemeinschaftsschule für mehr Durchlässigkeit und garantiert trotz abnehmender Schülerzahlen ein wohnortnahes Angebot ", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer.
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