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|  | MELDUNGSARCHIV
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| MELDUNG:
Berlin, 24. September 2007"Die SPD ist die linke Volkspartei und will für eine solidarische Mehrheit in Deutschland eintreten", dies sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bei der Vorstellung des Entwurfs der Programmkommission für das Hamburger Grundsatzprogramm.
Kurt Beck zeigte sich überzeugt, dass die solidarische Mehrheit ein soziales Deutschland wolle. Mit ihrem "sehr konzentrierten, prägnanten" Programm lege die SPD einen "gelungenen Entwurf" einer politischen Idee vor, die diesem Anspruch gerecht werde und ringe um die solidarische Mehrheit der Gesellschaft. Unverändertes Ziel der SPD sei es, Politik in den kommenden Jahrzehnten so zu gestalten, dass die Gesellschaft durch Gerechtigkeit und Solidarität zusammenhalte. Nur so könne verhindert werden, dass einzelne Gruppen "wegrutschen", betonte der SPD-Vorsitzende. Deshalb gelte es, Ökonomie, Ökologie und soziale Sicherheit miteinander zu verbinden und nicht gegeneinander auszuspielen.
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| MELDUNG:
Düsseldorf, 16. September 2007Zu den breiten Protesten gegen das Kinderbildungsgesetz erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft:
Das so genannte Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist ein kinder- und familienpolitischer Totalschaden. Die Proteste reißen nicht ab. Im Gegenteil, heute (Samstag, 15.09.2007) habe wieder mindestens 15.000 Protestierende gegen das Kibiz vor dem Landtag protestiert. Die SPD-Landtagsfraktion hat von Anfang an gesagt: Kibiz ist Mumpitz. Diese Erkenntnis wird inzwischen im ganzen Land geteilt.
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| PRESSEMITTEILUNG:
13. September 2007Das sture Festhalten der Regierungskoalition an der Reform der Gemeindeordnung wird vermutlich ein gerichtliches Nachspiel haben. Sollten CDU und FDP die Änderungen der Gemeindeordnung in der nächsten Woche beschließen, hat der Verband der Wohnungswirtschaft (VdW) die Prüfung einer Verfassungsklage angekündigt.
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| MELDUNG:
13. September 2007„KiBiz ist Mumpitz und droht zu einem familienpolitischen Totalschaden zu werden“, betonte Hannelore Kraft (Fraktionsvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD) am Mittwochabend in Düsseldorf erneut. Gemeinsam mit Sylvia Löhrmann (Fraktionsvorsitzende des Bündnis 90/ Die Grünen in NRW) machte sie deutlich, dass KiBiz die Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen gefährde und deshalb das Gesetz komplett zurückgezogen werden müsse.
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| MELDUNG:
08. September 2007
Mehr als 500 Teilnehmer protestierten am vergangenen Donnerstag in Steinhagen gegen das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der CDU / FDP Landesregierung. Sie erteilten der unionsgeführten Düsseldorfer Regierung eine Abfuhr. "So nicht, Herr Minister". Bürgermeister Klaus Besser versprach, die über 700 Protestunterschriften an Minister Laschet weiterzuleiten. Für Besser ist das KiBiz der schlechteste Gesetzentwurf, den er je gesehen hat.
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| PRESSEMITTEILUNG:
04. September 2007"Im Streit zwischen den Koalitionsfraktionen hat die CDU kapituliert. Es bleibt bei der Verschärfung des § 107 der Gemeindeordnung. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird eingeschränkt und damit der Tod auf Raten für städtische Unternehmen eingeleitet", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger.
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| MELDUNG:
03. September 2007Am Donnerstag, den 6.09. um 16.00 startet an der evangelischen Kirche in Steinhagen die Demonstration gegen das Kinderbildungsgesetz. Die Steinhagener SPD unterstützt die Proteste gegen den von CDU und FDP im Landtag eingebrachten Gesetzentwurf. Entgegen den Behauptungen der Landesregierung bringt das Gesetz sowohl Verschlechterungen bei den Betreuungszeiten der Kinder als auch erhebliche finanzielle Belastungen für Eltern und Kommunen.
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| PRESSEMITTEILUNG:
03. September 2007"Natürlich bringen Regierungswechsel immer auch Veränderungen für die Menschen mit sich. Allerdings dürfen neue Mehrheiten keine Maßnahmen ergreifen, die das Vertrauen in Regierungszusagen derartig zerstören", mahnte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer.
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