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|  | MELDUNGSARCHIV
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| MELDUNG:
Düsseldorf/ Hamburg, 29. Oktober 2007„Der Parteitag ist ein gutes Signal für NRW“, fasst die NRWSPD-Vorsitzende Hannelore Kraft den Hamburger Parteitag zusammen. "Wir haben die wichtigsten Themen auf diesem Parteitag mit angeschoben und gezeigt, dass wir die linke Volkspartei in Deutschland sind und bleiben. Wir in NRW haben uns besonders für Beschränkungen bei Zeit- und Leiharbeit, für den Mindestlohn und für Maßnahmen gegen Kinderarmut stark gemacht. Diesen Zielen ist der Parteitag mit überwältigender Mehrheit gefolgt.
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| PRESSEMITTEILUNG:
22. Oktober 2007"Die Stellungnahmen der Wissenschaftler und Experten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen haben heute eindeutig die Kritik der SPD-Landtagsfraktion am umstrittenen Kinderbildungsgesetz bestätigt", erklärte Renate Hendricks, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission 'Chancen für Kinder', anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Düsseldorfer Landtag.
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| PRESSEMITTEILUNG:
18. Oktober 2007"Auch mit den Änderungen der schwarz-gelben Koalition ist das Kibiz ein lausiges Gesetz. Nach wie vor weigern sich CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, vor allem den notwendigen Elternbeitragsdefizitausgleich wieder einzuführen. Nur der stellt aber sicher, dass weder die Städte und Gemeinden, noch die Eltern für fehlende Einnahmen drauf zahlen müssen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp.
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| PRESSEMITTEILUNG:
17. Oktober 2007Heute um 15:04 Uhr setzten die Abgeordneten der Regierungskoalition im Kommunalausschuss ihrem "Kibiz-Mumpitz" die Krone auf: Sie stimmen dem längst durchgefallenen Gesetzentwurf der Regierung zum Kinderbildungsgesetz (Kibiz) einstimmig zu, während zeitgleich ein paar Türen weiter ihre Fraktionsspitzen der Presse einen neuen geänderten Entwurf vorstellten.
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| MELDUNG:
13. Oktober 2007Am Sonntag, den 4.11.fährt der SPD-Ortsverein Steinhagen zur großen Modersohn-Becker Ausstellung nach Bremen. Paula Modersohn-Becker (1876 - 1907) war die erste bedeutende deutsche Künstlerin des 20. Jahrhunderts. Anlässlich ihres 100. Todestages zeigt die Kunsthalle Bremen herausragende Meisterwerke der Künstlerin in einer umfangreichen Sonderausstellung.
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| PRESSEMITTEILUNG:
Bochum/ Düsseldorf, 12. Oktober 2007
Die 100 Delegierten des SPD-Landesparteirates (das höchste beschlussfassende Gremium zwischen den Parteitagen) haben mit überwältigender Mehrheit (2 Enthaltungen, 1 Nein-Stimme) am 12.10.2007 den Beschluss "Agenda 2010 weiterentwickeln" verabschiedet. Der Landesparteirat verabschiedete auch zwei Beschlüsse zu den Themen "NRW muss Bahnland Nr.1 bleiben" und "Perspektiven für eine deutsche Beteiligung in Afghanistan".
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| PRESSEMITTEILUNG:
09. Oktober 2007"Für die SPD bleibt es dabei, dass Studiengebühren bildungspolitisch ungerecht sind und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes schaden. Wir haben auch stets betont, dass es sich bei der Entscheidung über Studiengebühren um eine politische und nicht um eine juristische Frage handelt.
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| PRESSEMITTEILUNG:
08. Oktober 2007"Das neue Landeswassergesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist keine Antwort auf die Probleme beim Klimaschutz und der Wassergüte. CDU-Landwirtschaftsminister Uhlenberg ignoriert die Umweltskandale und den Klimawandel völlig", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zur Novelle des Landeswassergesetzes.
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