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|  | MELDUNGSARCHIV
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| PRESSEMITTEILUNG:
16. Dezember 2008Das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs hat die Kritik der SPD an den Änderungen im Kommunalwahlgesetz bestätigt und die Regelungen zur Erlangung eines Mandates bei der Kommunalwahl für unzulässig erklärt. Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch die schwarz-gelbe Koalition, war abzusehen, dass die vorgesehene Sperrwirkung nicht zulässig sein würde.
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| PRESSEMITTEILUNG:
12. Dezember 2008"Schulministerin Barbara Sommer muss endlich eingestehen, dass die Kopfnoten dauerhaft mehr als eine Millionen Stunden Unterrichtsausfall pro Schuljahr verursachen", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, einen aktuellen Erlass des Schulministeriums, nach dem die Schulen auch in diesem Schuljahr vor der Zeugnisvergabe jeweils einen ganztägigen Konferenztag durchführen können.
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| PRESSEMITTEILUNG:
09. Dezember 2008"Die SPD in Bund und Land zieht bei der Stärkung der Innovationskraft unserer Kommunen an einem Strang. Die Vorschläge und Ideen, die bei einem Treffen der SPD-Bundesminister Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee mit den kommunalen Spitzenverbänden in Berlin besprochen wurden, gehen genau in die richtige Richtung.
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| PRESSEMITTEILUNG:
02. Dezember 2008"Beim Ausbau des Ganztags lässt die Landesregierung die Kommunen im Regen stehen", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, aktuelle Medienberichte, denen zufolge das 1000-Schulen-Programm der Landesregierung bei den Kommunen im Ruhrgebiet auf ein geringes Echo stößt.
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| MELDUNG:
02. Dezember 2008
Eine umfangreiche Tagesordnung hat der Ordnungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 26. November 2008 behandelt. Der Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr wurde dem Rat einstimmig zur Annahme empfohlen. Erstmals stehen auf Antrag der SPD-Fraktion Mittel für Energieberatung im Umweltetat (6.000 €). Die von der SPD ebenfalls beantragte Durchführung einer Energiesparmesse unter Beteiligung heimischer Handwerker wurde von der Ausschussmehrheit hingegen abgelehnt. Lediglich die STU (Südtrassenunion) votierte mit der SPD dafür.
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| PRESSEMITTEILUNG:
01. Dezember 2008Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, forderte die Landesregierung auf, im Landeshaushalt 2009 die dreifache Kontingentierung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren (U 3) zurück zu nehmen. „Die Einschränkungen der CDU-geführten Landesregierung zum Ausbau von U3-Plätzen gehen am Bedarf der Eltern vorbei: Die Zahl der zusätzlichen Betreuungsplätze soll auf 11.000 beschränkt werden.
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