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|  | MELDUNGSARCHIV
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| MELDUNG:
27. Februar 2010Deutlicher konnte das Votum der Genossinnen du Genossen kaum ausfallen: Mit 99,04 Prozent der abgegebenen Stimmen bestätigten die Delegierten Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag der NRWSPD in Dortmund im Amt der Landesvorsitzenden.
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| MELDUNG:
Dortmund, 26. Februar 2010Meine Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,
über 150 Tatkrafttage gab es in den letzten Wochen in Nordrhein-Westfalen. Wir waren viel im Land unterwegs, nahe bei den Menschen, da wo wir hin gehören. Und ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den Mitkandidatinnen und Mitkandidaten zur Landtagswahl. Ihr ward so fleißig unterwegs und es gibt so tolle Bilder, die wir hier regelmäßig an der Seite durchlaufen lassen, damit Ihr alle auch seht an wie viel unterschiedlichen Plätzen wir tatkräftig mitgewirkt haben. Dank an Euch, dass Ihr so kräftig dabei ward.
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| PRESSEMITTEILUNG:
26. Februar 2010Zur Pressekonferenz des Gesamtschulverbands GGGNRW erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
"Die aktuellen Anmeldezahlen an Gesamtschulen zeigen: Die Eltern in Nordrhein-Westfalen wollen für ihre Kinder ein längeres gemeinsames Lernen über die Grundschulzeit hinaus. Ministerpräsident Rüttgers und seine Schulministerin müssen ihre ideologische Blockadehaltung gegenüber den Gesamtschulen endlich aufgeben und den Wünschen der Eltern nach mehr Gesamtschulplätzen entsprechen. Rund 14.000 Schülerinnen und Schüler mussten trotz rückgängiger Schülerzahlen auch in diesem Jahr wieder aus Kapazitätsgründen von den Gesamtschulen abgelehnt werden.
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| PRESSEMITTEILUNG:
25. Februar 2010Zur Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Landesministers Andreas Krautscheid im Hauptausschuss des Landtags zur Rüttgers-Affäre um Sponsoringwerbung mit persönlichen Gesprächsterminen beim Ministerpräsidenten erklärte der Hauptausschuss-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfram Kuschke:
"Minister Krautscheid hat heute die Chance verpasst, in der Rüttgers-Affäre um Sponsoringwerbung mit persönlichen Gesprächsterminen beim Ministerpräsidenten für Klarheit und Transparenz zu sorgen.
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| PRESSEMITTEILUNG:
24. Februar 2010"Finanzwissenschaftler, kommunale Spitzenverbände und Praktiker aus den Städten und Gemeinden haben bei der heutigen Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags zum wiederholten Male die katastrophale Lage der Kommunen deutlich gemacht. Wer nach dieser Expertenrunde nicht sofort handelt, zerstört die kommunale Selbstverwaltung. Unsere Städte stehen vor dem Abgrund, die kommunalen Finanzen sind im Freien Fall", sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, am Rande der Anhörung. Kämmerer aus Mülheim, Wuppertal, Bochum und Essen hätten eindringlich an die Landesregierung appelliert, endlich Finanzhilfen bereit zu stellen.
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21. Februar 2010
Sozialdemokraten fordern Mindestlöhne nicht erst seit der zynisch-populistischen Äußerungen Westerwelles. Wenn es um den Wert von Erwerbsarbeit im Vergleich zum Arbeitslosengeld oder der Sozialhilfe geht, müssen Mindestlöhne der Maßstab sein. Das ist die Position von Ursula Bolte. Sie hat sich als langjährige, ehemalige Vorsitzende des Sozialausschusses der evangelischen Kirche von Westfalen intensiv mit dem Thema „Grundeinkommen und Mindestlöhne“ aus ethischer und christlicher Sicht befasst.
In unseren Steinhagener Gesprächen „SPD-Zukunftswerkstatt“ wird Ursula Bolte ein Impulsreferat halten. Danach freuen wir uns auf eine spannende, auch kontroverse, aber fruchtbare Diskussion.
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| MELDUNG:
21. Februar 2010Georg Fortmeier, SPD Kandidat für die Landtagswahl in Steinhagen, ist seit letzter Woche online. Auf seiner Website finden Interessierte Informationen zur Person und seinen politischen Positionen. Georg Fortmeiers Website ist unter www.georg-fortmeier.de zu erreichen.
Stark im Wahlkreis. Stark im Land
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19. Februar 2010Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro beträgt ihr Dispo in NRW bei den Banken, also die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent keinen
Haushaltsausgleich mehr.
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08. Februar 2010"Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in den letzten Jahren mehrfach die Position der kommunalen Dienstleister geschwächt. Die Änderung der Gemeindeordnung, das Sparkassengesetz und die Wasserverbändegesetze sind dafür traurige Beispiele."
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| PRESSEMITTEILUNG:
04. Februar 2010Zur Pressemitteilung des Schulministeriums zur Durchlässigkeit und anderen Ergebnissen im Bildungsbereich erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
"Schon wieder eine Lobeshymne aus dem Schulministerium, die an Superlativen über die paradiesischen Zustände im nordrhein-westfälischen Bildungssystem nicht zu überbieten ist. Die Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler, die die bittere Realität tagtäglich hautnah erleben, werden sich fragen, ob ihre Klagen, Sorgen und Ängste überhaupt noch beim Schulministerium ankommen. Ihre Schulwirklichkeit sieht nämlich anders aus. Laut eigenen Aussagen der Landesregierung fehlen an den nordrhein-westfälischen Schulen mehr als 5.000 Lehrerinnen und Lehrer, fallen jährlich mehr als 5 Millionen Stunden Unterricht aus und sitzen rund 450.000 Schülerinnen und Schüler mit 30 und mehr Kindern in einer Klasse.
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| PRESSEMITTEILUNG:
02. Februar 2010"Auch die neuen Zahlen der kommunalen Spitzenverbände über die zunehmende Überschuldung unserer Kommunen sind dramatisch. Die Städte und Gemeinden erwarten ein Rekorddefizit in Höhe von zwölf Milliarden Euro; sie befinden sich im freien Fall. Das muss endlich Konsequenzen haben", forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf. Die kommunalen Haushalte würden buchstäblich zerrieben zwischen wegbrechenden Einnahmen, explodierenden Ausgabens und steigenden Kassenkrediten. Bei den Sozialausgaben seien vor allem die Eingliederungshilfe für Behinderte, die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, die Grundsicherung im Alter sowie die Pflegehilfe für die Steigerung verantwortlich.
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| MELDUNG:
01. Februar 2010Düsseldorf. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hofft für die NRW-Landtagswahl auf Schwung aus der Bundespolitik. Sie setzt darauf, dass sich die Wähler bei Schwarz-Gelb im Land für die Politik der Regierungskoalition im Bund revanchieren.
Die NRW-Landtagswahl im Mai wird spannend - nach jüngsten Umfragen liegen Rot-Grün und Schwarz-Gelb Kopf an Kopf. Setzen Sie darauf, dass Rüttgers für den schlechten Start der Bundesregierung abgewatscht wird?
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