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|  | MELDUNGSARCHIV
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| PRESSEMITTEILUNG:
26. Juni 2012Die SPD-Landtagsfraktion NRW hat heute einen neuen Fraktionsvorstand gewählt.
Vorsitzender bleibt Norbert Römer. Der 65jährige wurde mit einer Mehrheit von 93 Prozent erneut zum Chef der größten Landtagsfraktion gewählt.
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| MELDUNG:
Düsseldorf, 18. Juni 2012Hannelore Kraft, Sylvia Löhrmann und die Vertreterinnen und Vertreter der Verhandlungskommission von NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW haben heute in Düsseldorf den Koalitionsvertrag zwischen beiden Parteien für die kommenden fünf Jahre unterzeichnet.
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| MELDUNG:
16. Juni 2012 |
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Die SPD - Fraktion lädt zu einer offenen Fraktionssitzung zum Thema A 33 ein. Es wird um den zeitlichen Ablauf der aktuell anstehenden Maßnahmen gehen - Umfahrungen / Sperrungen / Behinderungen und zusätzliches Verkehrsaufkommen. Ganz besonders in den Blick nehmen wollen wir die Verkehrssicherheit und Belange der schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen - Fußgänger, RadfahrerInnen und hier besonders unsere Schulkinder. Ist die problemlose Verkehrsanbindung der Ortsteile oberhalb der Bahn durchgehend gewährleistet und wird sie nach Fertigstellung der A 33 optimal gelöst?
Es soll auch ein erster Blick auf Steinhagen nach Fertigstellung der A 33 geworfen werden. Ab welchem Zeitpunkt muss die Gemeinde Forderungen zur Änderung des momentanen Status der B 68 stellen und eigene Vorstellungen entwickeln? Macht es bereits jetzt Sinn, oder wie ist gewährleistet, dass mögliche Zeitfenster nicht ungenutzt verstreichen?
Natürlich sollen auch anstehende Fragen zum Lärmschutz, zusätzlicher Belastung des Ortskerns oder was auch immer Ihnen wichtig erscheint, besprochen werden.
Die SPD - Fraktion hat als sachkundige Gesprächspartner Klaus Besser ( Bürgermeister ), Stephan Walter ( Bauamtsleiter Gemeinde Steinhagen ) und Thomas Goldbeck ( Büro plan B ) eingeladen. Sie werden nach einem Sachstandsbericht unsere Fragen und Anregungen mit uns erörtern.
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| MELDUNG:
16. Juni 2012
Der Schulausschuss des Kreises hat auf seiner Sitzung am 14.06. beschlossen, dass für die außerschulischen Angebote an Kreisschulen künftig keine Elternbeiträge erhoben werden. Damit werden jetzt auch die Förderschulen dem Kreisgymnasium in Halle gleichgestellt. Zunächst war angedacht worden, alle Eltern der Förderschulen zu Beiträgen heranzuziehen. Der Ausschuss war sich aber einig, dass der Verwaltungsaufwand zur Erhebung der Elternbeiträge in keinem Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen steht. Damit kommen jetzt auch die Eltern der Kinder, die Angebote an der Regenbogenschule, der Kopernikusschule und der Erich Kästner-Schule besuchen, in den Genuss der Beitragsfreiheit.
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| MELDUNG:
15. Juni 2012Heute hat der außerordentliche Landesparteitag der NRWSPD in Hagen dem mit Bündnis 90/Die Grünen NRW ausgehandelten Koalitionsvertrag einstimmig und ohne Enthaltungen zugestimmt.
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| MELDUNG:
Düsseldorf, 12. Juni 2012Die Koalitionsvereinbarung für 2012-2017 zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW trägt den Titel: "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten."
Hannelore Kraft, Sylvia Löhrmann und die Vertreterinnen und Vertreter der Verhandlungskommission von NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW haben den Vertrag am 18. Juni 2012 im Rahmen eines feierlichen Akts im K21-Museum in Düsseldorf unterzeichnet.
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| MELDUNG:
09. Juni 2012 |
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Aus Gründen der Gleichbehandlung sollen künftig - so steht es in der neuesten Vorlage für den Schulausschuss des Kreises (Nr. 3358) - an der Kopernikusschule, Förderschule für Kinder und Jugendliche ab dem 5. Schuljahr, Elternbeiträge erhoben werden, am Kreisgymnasium in Halle hingegen nicht. Da das Gymnasium im Altkreis in Konkurrenz zu Schulen mit gebundenem Ganztag stehe, soll den Eltern dieser Schule, wenn sie ihre Kinder für das freiwillige Ganztagsangebot anmelden, kein Beitrag abgefordert werden.
Das gilt aber nicht für die Kopernikusschule. Sie wird zwar auch von Kindern und Jugendlichen aus den Altkreisgemeinden und -städten besucht, ihre Eltern sollen aber ab dem kommenden Schuljahr für das dortige Ganztagsangebot zahlen, wie schon bisher die entsprechenden Eltern der anderen Förderschulen des Kreises (Erich Kästner-Schule, Harsewinkel - Offener Ganztag und Regenbogenschule, Gütersloh - Randstundenbetreuung).
Jeder, der über Elternschaft nachdenkt und dabei Belastungen sowie Bedingungen abwägt, dürfte bei vorurteilfreier Betrachtung darauf kommen, dass Familien von Förderschülern in ihrer Gesamtheit in höherem Maße emotional und sozial belastet sind, als Familien von Gymnasiasten. Das schließt Abweichungen in Einzelfällen selbstverständlich nicht aus.
Das Gleichbehandlungsargument gegenüber Förderschulen verdreht daher die soziale Wirklichkeit im wohlhabenden Kreis Gütersloh. Die Ungleichbehandlung ist durch das Wettbewerbsargument nicht zu rechtfertigen. Sie ist sozial unausgewogen und ungerecht. Stärkere werden finanziell entlastet, während Schwächere zur Kasse gebeten werden.
Deshalb sind die Eltern der Kopernikusschule auch im kommenden Schuljahr ebenso wie die Eltern des Kreisgymnasiums vom Beitrag für Ganztagsangebote freizustellen. Der Fortbestand der Beiträge an den beiden anderen Förderschulen, die auch von Kindern aus dem Altkreis besucht werden, sollte zumindest erörtert werden.
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