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|  | MELDUNGSARCHIV
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| MELDUNG:
15. Mai 2012Unterstützung für die Kommunalpolitik
Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD Kommunalen in NRW, zum Ergebnis der Landtagswahl
"Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung", zu diesem Ergebnis kommt Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Gelsenkirchens Oberbürgermeister.
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| PRESSEMITTEILUNG:
11. Mai 2012Mit der Endspurtveranstaltung in Bochum biegen wir heute Abend auf die Zielgerade dieses Turbowahlkampfes ein. Wir kämpfen bis zur letzten Minute für eine starke SPD, denn wir wissen, dass sich viele Wählerinnen und Wähler erst kurz vor dem Wahltermin entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. Unser Wahlkampf ist geprägt von den direkten Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und auf den Plätzen im Land. Diesen Dialog werden wir auch im Endspurt fortsetzen.
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| PRESSEMITTEILUNG:
Münster/Düsseldorf, 08. Mai 2012„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde.“ Der Vorsitzende der SPD-Kommunalen in NRW (SGK), Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, ist erfreut über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster.
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| MELDUNG:
08. Mai 2012
Am Donnerstag erwartet der SPD Ortsverein erneut Georg Fortmeier am Infostand ab 15.00 auf dem Wochenmarkt. Unser Kandidat für den Wahlkreis 94, der die Kommunen Borgholzhausen, Halle, Steinhagen, Versmold und Werther aus dem Kreis Gütersloh und die Bielefelder Stadtbezirke Dornberg und Jöllenbeck umfasst, wird rote Rosen an die Bürgerinnen und Bürger verteilen. Neben Fortmeier steht auch Steinhagens Bürgermeister Klaus Besser für Gespräche und Fragen zur Landes- und Kommunalpolitik zur Verfügung.
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| PRESSESPIEGEL:
07. Mai 2012
In seinem Videoblog kommentiert der Publizist Robert Misik den vergangenen Wahlsonntag:
Drei Dinge machte dieser Super-Wahlsonntag heute deutlich. Erstens: Praktisch jede Wahl in einem EU-Land ist heute bereits eine Europa-Wahl. Bloß dass ein Großteil der Europäer passive Zuseher sind. Zweitens: Angela Merkel hat sich als Sparmeisterin zur Frontfrau eines neoliberalen Europa gewandelt - und ab jetzt heißt es: Angela allein zu Haus. Drittens: Hollands Wahlsieg kann natürlich nur deshalb eine Wende markieren, weil die neoliberalen Krisenlösungskonzepte sich als Krisenverschärfungskonzepte erwiesen haben; weil heute eigentlich nicht einmal mehr die Befürworter dieser Politik erklären können, wie denn genau durch vereinheitlichtes Sparen der Karren aus den Dreck gezogen werden könnte. Plan hatten sie noch nie einen, aber immerhin hohle Phrasen. Aber selbst aus denen ist jetzt die Luft raus.
der standard.at - 6.05.2012
Links:
Misik-Angela allein zu Haus
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| PRESSEMITTEILUNG:
04. Mai 2012Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Energiepolitik in NRW erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...
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