Mit einer klugen Mischung aus Repression und Vorbeugung müsse Rechtsextremismus in Deutschland bekämpft werden, hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gefordert. SPD-Vorstandsmitglied Nils Annen warnte zudem davor, zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts zu kriminalisieren.
Man dürfe die Augen nicht davor verschließen, dass es Menschen in Deutschland gebe, „die Angst haben, wenn sie abends unterwegs sind, nur weil sie eine dunkle Hautfarbe haben“, mahnte der SPD-Generalsekretär am Montag in Berlin. Aktionen gegen rechte Gewalt müssten langfristig angelegt sein, da diese mit kurzfristigen Maßnahmen nicht erfolgreich zu bekämpfen sei. Immer mehr Menschen in Deutschland lehnten sich gegen die „neuen Nazis“ auf, dürften dabei aber keinesfalls allein gelassen werden. „Die wollen wir unterstützen“, unterstrich Heil.
Die bereits angestoßenen Programme der ehemaligen Bundesregierung gegen Rechtsextremismus müssten daher fortgesetzt werden. Dabei sei ein „kluger Mix“ aus Repression und Vorbeugung notwendig. Neben der Verfolgung rechtsextremer Straftäter müssten deshalb Jugendliche gewonnen werden, sich für freiheitliche Demokratie einzusetzen. In diesem Zusammenhang warnte SPD-Vorstandsmitglied Nils Annen am Montag eindringlich davor, das zivile Engagement gegen rechts zu „kriminalisieren“. Eine strafrechtliche Verfolgung des Verwendens von Anti-Nazi-Symbolen sei eine Diskriminierung demokratisch engagierter Bürgerinnen und Bürger. Der aktuelle Fall in Stuttgart, wo ein Vertreiber von Anti-Nazi-Symbolen angeklagt wurde, sei deshalb ein „politischer Skandal“, die Zulassung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft „mehr als befremdlich“. Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus zu unterstützen, sei Aufgabe der Politik über die Parteigrenzen hinweg, betonte der Sozialdemokrat. Mit strafrechtlicher Verfolgung der Verwendung von antifaschistischen Symbolen werde jedoch genau das Gegenteil bewirkt und ein völlig falsches Signal gesetzt.