Einstimmig hat das SPD-Präsidium am Montag „Leitlinien zur Integrationspolitik“ beschlossen. Dabei gehe es darum, „faire Chancen“ zu eröffnen und gleichzeitig „klare Regeln“ zu formulieren, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt. „Einwanderung ist Realität“, unterstrich Heil. Darum stehe die SPD für eine Integrationspolitik, die sich den Problemen stelle. Konkret heißt das, wechselseitig Rechte und Pflichten festzulegen, faire Chancen zu eröffnen und klare Regeln zu formulieren. Sozialdemokratische Überzeugung ist es dabei, dass Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund sich noch deutlicher und aktiver zu den Grundwerten der Verfassung bekennen sollten.
Bessere Bildung für Chancengerechtigkeit
Um auf der anderen Seite die Möglichkeiten für gesellschaftliche Teilhabe zu erhöhen, legen die vorgelegten Leitlinien einen deutlichen Schwerpunkt auf eine bessere Bildung, denn „fehlende Chancen“ seien ein „wesentliches Integrationshinderniss“. Um die Quote von Kindern mit Migrationshintergrund, die eine höhere Schulform besuchen, zu erhöhen und die von Jugendlichen ohne Schulabschluss zu drücken, müsse besonderer Wert auf verbesserte Sprachförderung gelegt werden als „oberstes Bildungsziel“ bereits im Kindergarten.
Integration brauche außerdem verlässliche Partner und „ein gutes und stabiles Integrationsklima“. Als Querschnittsaufgabe erfordere sie ein Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Akteure. Die SPD setzt daher darauf, mit verlässlichen Integrationspartnern durch ein vertrauensvolles Zusammenwirken ein gesellschaftliches Klima zu erzeugen, das den Willen zur Integration auf allen Seiten befördere.
Mit diesen Grundsätzen, unterstrich Heil, grenze sich die SPD von „multikulturellen Träumereien“ ebenso ab wie von rechtspopulistischen Abwehrhaltungen gegen eine Einwanderungsgesellschaft.