In Vorbereitung der anstehenden Eckwertediskussion traf sich die SPDFraktion am Wochenende zu einer Klausurtagung. Der frühe Zeitpunkt wurde deshalb gewählt, um möglichst viele offene Fragen anzusprechen. Vor allem die Erfahrungen aus dem laufenden Jahr machten eine intensive Auseinandersetzung notwendig. So hat die Entscheidung des Landes NRW auf Wegfall des Solidarbeitragsgesetzes minus 600.000 Euro für Steinhagen in 2006 die Gemeinde unerwartet getroffen. Auch die Streichung der Landeszuschüsse zu den Elternbeiträgen für die Kindertagesstätten bedeutet für die Kommune zusätzliche Belastungen. Man war sich einig, diese Kosten nicht an die Eltern weiter zu reichen, um weiterhin allen Kindern den Kindergartenbesuch zu ermöglichen. Damit sieht sich die Kommune gezwungen auf örtlicher Ebene die verfehlte Politik der CDU-FDP Landesregierung auszugleichen. Zu diesem Schritt gibt es aber keine Alternative, wenn Kinder- und Familienfreundlichkeit weiterhin einen hohen Stellenwert besitzen sollen. Aus Sicht der SPD bedarf es darüber hinaus möglichst konkreter Aussagen zu weiteren Belastungen der Gemeinde durch Streichungen des Landes und durch allgemeine Kostensteigerungen. Dies ist unabdingbar für eine realistische Einschätzung der Gemeindefinanzen, auch wenn weitere unliebsame Überraschungen offenbar nicht ausgeschlossen werden können. Fraktionsvorsitzende Sabine Godejohann wird daher den Bürgermeister bitten, zu folgenden Kostensteigerungen in 2007 die der Verwaltung bekannten Zahlen vorzulegen:
-Erhöhung der Kreisumlage
-Kürzung der Investitionspauschale
-Wegfall Solidarbeitragsgesetz
-Bezuschussung der Elternbeiträge für den
Kindergartenbesuch über die Kreisumlage
-Aufnahme von Flüchtlingen
-Kürzung im Weiterbildungsbereich
(höhere Zuschüsse für die Volkshochschule)
-Erhöhung der Mehrwertsteuer
-Kostensteigerungen im Energiebereich
Einig war sich die SPD-Fraktion darin, dass weitere Kostenverlagerungen vom Land NRW zu Lasten der Kommunen untragbar seien. Eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern orientierte Kommunalpolitik muss auch weiterhin finanzierbar sein.
