Die Trickserei der Landesregierung aus CDU/FDP muss ein Ende haben. Kommunal- und Bundestagswahl sind zwingend zusammenzulegen. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts soll die Landesregierung endlich das Ziel einer hohen Wahlbeteiligung verfolgen. Das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger Steinhagens von der verantwortlichen Landesregierung. Sie wollen nicht erneut zum Spielball parteipolitischer Interessen gemacht werden. Erst wurde die Stichwahl von der schwarzgelben Koalition abgeschafft. Dann sollten Europa- und Kommunalwahlen zusammengelegt werden, weil CDU und FDP die hohe Wahlbeteiligung fürchten, die es bei einer möglichen Zusammenlegung mit der Bundestagswahl geben wird.
Ein weiteres gewichtiges Argument stellen die unnötigen zusätzlichen Kosten dar. Der von CDU und FDP angedachte Wahltermin am 30. August wird so zur Geldverschwendung. Die Landesregierung hat selbst vor dem Verfassungsgericht auf die hohen Kosten von über 40 Mio. Euro hingewiesen – zusätzliche Ausgaben, die vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise nachhaltiger eingesetzt werden können.Bürgermeister Klaus Besser geht allein für Steinhagen von Mehrkosten in Höhe von 20.000 € aus.