Auf die Stellungnahme der SPD, wonach die getrennten Wahltermine für Kommunal- und Bundestagswahl eine Geldverschwendung darstellen, reagierte die Steinhagener Union mit dem Vorwurf, dass die Sozialdemokraten die Unwahrheit verbreiten. Angesichts der Faktenlage ein seltsamer Vorwurf:
Die von der schwarz-gelben Landesregierung ursprünglich geplante Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl ist laut Urteil des Landesverfassunggerichts nicht gedeckt durch die Landesverfassung, da die Zeitspanne zwischen dem Wahltermin und dem möglichen ersten Zusammentreten der neu gewählten Räte zu lang ist.
Nach dem eindeutig festgestellten Verfassungsverstoß hätte die Landesregierung Kommunal- und Bundestagswahl zusammenlegen können. Dadurch wären Steinhagen Ausgaben von 17.120 € erspart geblieben. Union und FDP entschieden sich aber anders.
Angesichts von über 40 Millionen € Mehrkosten im Land NRW stellt sich tatsächlich die Frage:
Wer will hier wohl die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen?