Am 19.08.09 verkündete der Bürgermeisterkandidat von CDU und FDP, Detlef Temme, im WB, er werde im Falle eines Wahlsieges 2010 die Gewerbesteuer senken, obwohl er ohnehin Steuerausfälle prognostiziert. Da stellt sich doch die Frage, wie soll das gehen, ohne Ausgaben und Leistungen zu kürzen?

Wenn man gleichzeitig immer wieder liest, dass Herr Temme einen Wirtschaftsförderer einstellen und eine gemeindeeigene Wohnungswirtschaft aufbauen will, um Wohnhäuser und Einzelhandelsgeschäfte durch die Gemeinde statt durch private Investoren errichten zu lassen, stellt sich erneut die Frage, wie will er das alles finanzieren?

Bekannt ist außerdem, dass ab 2010 die Aufwendungen für das Jugendamt steigen werden, nachdem Verl aus dem Kreisjugendamt ausgestiegen ist und das Land hat am 19.08. angekündigt, seine Zuschüsse an die Gemeinden ab 2010 zu reduzieren (Presseerklärung des FDP-Innenministers vom 19.08.2009).

Wo also möchte Herr Temme das notwendige Geld für Steuersenkungen und Personalmehrkosten her nehmen? Soll bei den Kitas, im Kulturwerk, den Begegnungsstätten, den Ferienspielen oder eine andere freiwillige Leistung im Kinder- und Jugendbereich gekürzt werden?

Da sollte Herr Temme die Wähler schon ganz und nicht nur halb informieren. Allein die von Herrn Temme geplante Privatisierung der Mensa dürfte zur Finanzierung seiner Wahlversprechen jedenfalls nicht ausreichen.

Steuersenkungsversprechen vor der Wahl nimmt schon der Bundespolitik niemand ab. Wir machen uns vielmehr Sorgen, dass daraus entstehende, vermeidbare Schulden die jüngere Generation zu tragen hat und ihre Möglichkeiten einschränkt. Das ist kein nachhaltiges Handeln.

(Heike Exner und Ina Bolte, finanzpolitische Sprecherinnen der SPD Ratsfraktion Steinhagen)