Straßen-NRW muss kooperieren

Die Sorge um die Sicherheit unserer Schulwege und die problemlose Anbindung der Ortsteile oberhalb der Bahn während des Baus der A33 hat die SPD – Fraktion bereits im letzten Jahr veranlasst einen Antrag auf ein eigenes Wegekonzept in den Rat einzubringen. Verabschiedet wurde der Auftrag an ein Planungsbüro durch ein solches Konzept während der Bauphase die Sicherheit und den Verkehrsfluss zu gewährleisten und Ideen für die Zeit nach Fertigstellung der Autobahn zu entwickeln. Als Grundlage sollten die Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses und natürlich unabdingbar der Fortgang der Bauarbeiten, also der Bauzeitenplan dienen, um in Zusammenarbeit zwischen Landesbetrieb, Verwaltung und eigenem Planungsbüro vorausschauende Lösungen zu finden.

In der Realität gibt es einen mangelhaften Informationsfluss durch den Landesbetrieb Straßen als Vorhabenträger; so wurde die Gemeinde über die Einrichtung der Baustelle an der Bielefelder Straße erst nach Beginn informiert.Geradezu erschreckend ist die Unkenntnis der Örtlichkeiten. So wird sich der Bauausschuss am Donnerstag mit Lösungen für die Bahnhofsstraße befassen müssen, die klug betrachtet alle nur unbefriedigend sei können, da die seit Jahren vorhandene Bebauung und der Kreisverkehr den Autobahnplanern offensichtlich
völlig unbekannt waren.

Als Boykott einer vorsorgenden Planung für die Menschen in Steinhagen muss aber die Verweigerung der Herausgabe des Bauzeitenplanes betrachtet werden. Wir verstehen die Haltung des Landesbetriebes, dass es um eine dynamische Arbeitsunterlage geht, die unter sich noch nicht abzeichnenden Verschiebungen fortzuschreiben ist. Da aber niemand eine auf einen Stichtag bezogene Aussage erwartet, sondern nur eine fortlaufende Information über den Zeitablauf erwartet, ist die Behandlung dieser Informationen als betriebsinternes Geheimpapier völlig inakzeptabel.

Wir erwarten stattdessen ein rückhaltlose Unterstützung unserer Verwaltung und unseres Planers, eine ständigen Informationsfluss und genaues Wissen um die Örtlichkeiten. Die Sicherheit der Schulwege und damit der schwächsten Verkehrsteilnehmer muss oberste Priorität haben und nicht der Gemeinde unbekannten Bauabläufen untergeordnet werden.
Der innere Ortsverkehr darf so wenig wie möglich belastet und Schleichverkehre müssen ausgeschlossen werden. Hier handelt es sich nicht um eine Baustelle auf dem Land, sondern um einen massiven Eingriff in einen bestehenden Ort, dessen Bürger und Bürgerinnen das Recht haben müssen gehört und informiert zu werden. Gerade in Zeiten von „Stuttgart 21“ wünschen wir uns – auch in Steinhagen – sensiblere Behörden und transparente Bauabläufe.