Die deutschen Städte und Gemeinden befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft ein Haushaltsloch von -11 Milliarden Euro. „Der wirtschaftliche Aufschwung kommt in den Kassen der Kommunen nicht an“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer (Stadt Bergkamen) auf der Bilanzpressekonferenz des DStGB heute in Berlin. Von Entwarnung für die kommunalen Haushalte könne keine Rede sein. Die Krise der Kommunalfinanzen halte unvermindert an.

„Allein die Sozialausgaben belasten die kommunalen Haushalte in diesem Jahr mit über 41 Milliarden Euro“, stellte Schäfer fest. Vor zehn Jahren waren es noch 26 Milliarden Euro. Diese Entwicklung drängt die Kommunen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit. „Die Gemeindefinanzkommission muss zügig ein Entlastungskonzept vorlegen“, forderte Schäfer. Die vom Bundesfinanzminister geäußerte Bereitschaft des Bundes, die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von gegenwärtig 3,9 Milliarden Euro pro Jahr vollständig zu übernehmen, sei ein positives Signal. “Die Entlastungswirkung muss aber bereits 2011 einsetzen“, betonte Schäfer und wies zugleich darauf hin, dass dies nicht ausreiche. Der Bund müsse sich auch an den Kosten der Unterkunft und den Aufwendungen für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, die zusammen über 20 Milliarden Euro pro Jahr betragen, stärker beteiligen.

Zufriedenstellend entwickelt sich auf der Einnahmenseite die Gewerbesteuer. Nach einem Einbruch um gut -20 Prozent im Jahr 2009 erwartet der DStGB bereits in 2010 wieder einen leichten Zuwachs bei den Gewerbesteuereinnahmen. Das zeige, dass diese wachstumsdynamische Steuer nicht abgeschafft, sondern durch Einbeziehung der freien Berufe gestärkt werden müsse. Schäfer warnte zudem vor einer Schwächung der Gewerbesteuer: „Eine Abschaffung von Hinzurechnungen wird auf nachhaltigen Widerstand der Städte und Gemeinden stoßen.“ Die Zusage des Bundesfinanzministers, dass die Gewerbesteuer erhalten und nicht geschwächt wird, müsse weiter gelten.

„Wir erwarten, dass durch die Regierungsparteien in Berlin jetzt endlich ein Ruck geht, die Kommunen schnell und nachhaltig zu entlasten“, sagte Schäfer abschließend.