Heftige und öffentlich geführte Diskussionen zur Schulpolitik sind nicht neu und werden selten rein sachlich ausgetragen. Der Stil, der zur Zeit in Steinhagen von der CDU angezettelten Auseinandersetzung, gipfelt nun aber in unerträgliche Anwürfe.

War der landespolitische Schulkonsens von SPD, CDU und Grünen anfangs noch "Scheiße" ( Herbert Mikoteit, Schulausschuss vom 26.9.12 ), so liest man jetzt von "politischer Willkür" und der Bürgermeister wird angegriffen, indem man "Neutralität" einfordert.

Zur Sache: Der Rat hat in seiner Sitzung am 7.11.2012 mit den Stimmen der SPD, Grünen, UWG und FDP den Beschluss gefasst, eine voraussichtlich dreizügige Sekundarschule einzurichten und gleichzeitig die Haupt- und Realschule auslaufend aufzulösen. Der Bürgermeister ist verpflichtet, diesen Ratsbeschluss genau wie jeden anderen auszuführen. (§ 62 Gemeindeordnung)

Vorausgegangen war eine Elternbefragung, die diesen Beschluss verbindlich möglich und sogar erforderlich machte. Zuvor waren die Grundschuleltern auf ihren Wunsch hin in ihrer jeweiligen Grundschule über das Konzept Sekundarschule informiert worden. Das Konzept ist unter Beteiligung von Elternvertretern, Leitern aller Schulformen und der Verwaltung entwickelt worden.

Wenn sich dann, so wie in Steinhagen, eine Protestbewegung bildet, ist das gutes demokratisches Recht. Man kann dann nur bedauern, dass diese Eltern nicht im Vorfeld ihre Mitwirkungsmöglichkeiten genutzt und sich konstruktiv eingebracht haben. Nur sollten sich auch in einem demokratischen Prozess unterlegene Parteien an demokratische Spielregeln halten. Das bedeutet positive Gegenentwürfe und nicht haltlose Anwürfe.

Der Schulkonsens stellt besonders die Orientierung an den Bedürfnissen der Kinder und nicht die an Strukturen heraus. Dass man diesem Grundsatz früher hätte folgen sollen, zeigt das Schicksal der Hauptschule. Das Klammern an einst bewährte Systeme darf nicht den Blick auf die Bedürfnisse und die Zukunft der Kinder und Jugendlichen verstellen.