Innerparteiliche Demokratie statt nachträgliches Abnicken

Bis zum 12.12. stimmen die Mitglieder der SPD in einer Briefwahl über den Koalitionsvertrag von SPD und Union ab. Mit dem Ergebnis ist am 14./15.12 zu rechenen. Es ist bindend, wenn sich mindestens 20 % der Mitglieder an der Abstimmung beteiligen. Zu rechnen ist aber mit einer deutlich höheren Beteiligung. Mit dem Mitgliedervotum setzt die SPD neue Standards für innerparteiliche Demokratie.