
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wir haben heute über die Ansiedlung eines weiteren Logistikers und Spediteurs in Steinhagen zu entscheiden.
Die SPD Fraktion hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und sorgfältig abgewogen.
Die Vorteile eines Unternehmens wie Wahl&CO liegen auf der Hand:
nicht unerhebliche neue Gewerbesteuereinnahmen,
schnelle Umsetzung des Vorhabens durch anlass-
bezogene Regionalplanänderung,
keine finanziellen Vorleistungen der Gemeinde,
die Aussage, dass zu den bestehenden Arbeitsplätzen perspektivisch neue hinzukommen könnten.
Meine Damen und Herren aus den veröffentlichten Meinungen sind deutlich regionale Interessen an einer Standortfindung für Wahl&Co zu erkennen ProWi, IHK.
Niemand kann ernsthaft die Bedeutung und Notwendigkeit von Logistikern und Speditionen bestreiten. Natürlich gehören solche Unternehmen an eine Autobahn, in die unmittelbare Nähe einer Auffahrt. Viele regionale und überregionale Akteure werden nicht müde das zu betonen.
Wir, meine Damen und Herren, haben für unsere Gemeinde abzuwägen und zu entscheiden. Wir machen Kommunalpolitik, wir leben in Steinhagen. Wir wissen, dass die Autobahn mitten durch unsere Gemeinde führt und die Autobahnauffahrt über die Bielefelder Straße erreicht wird. Wir haben durch die örtliche Kenntnis eine Vorstellung von deren Belastung als Autobahnzubringer für eine Spedition.
So müsste der Fuß-/Radweg im Brok und an der Bielefelder Straße gekreuzt werden, es wird auf- und abgefahren – 425 mal am Tag, 75 mal in der Nacht. Wir sprechen hier von dem Schulweg für alle oberhalb der Bahn wohnenden Kinder.
Die Umschlaghalle, die zuerst errichtet würde, läuft im 24 Stunden Betrieb, die Bielefelder Straße würde 24 Stunden belastet.
Es geht hier also nicht um die Ansiedlung eines Spediteurs irgendwo an einer Autobahn. Es geht um die Ansiedlung einer Spedition mitten in Steinhagen, mit einer Auffahrt mitten in Steinhagen aus unserer Sicht eine unzumutbare Belastung.
Um nicht missverstanden zu werden. Die SPD steht für die Entwicklung der Gewerbeflächen. Wir sehen darin Erweiterungsflächen für bestehende Betriebe zur Schaffung von Arbeitsplätzen und ein Mehr an Gewebesteuer. Wir sind offen für Anfragen von Unternehmen und offen für Angebote an Unternehmen außerhalb Steinhagens. Uns ist völlig klar, dass damit möglicherweise auch Hochregallager die es in Steinhagen im Übrigen schon gibt und Verkehr verbunden sind. Aber nicht in diesem Ausmaß und dieser Massierung.
Die Gemeinde Steinhagen baut freiwillig, auf eigene Kosten Lärmschutz an die A33, um die nördlich gelegenen Wohngebiete besser zu schützen.
Wir haben versprochen die Menschen in Steinhagen bestmöglich vor den Auswirkungen der A33 zu schützen. So wir es können!
Heute können wir! Die SPD Fraktion wird gegen die Regionalplanänderung zur Ansiedlung eines Logistikers stimmen.