„Wir stehen zu unserer Entscheidung gegen Wahl&Co“

Sabine Godejohann

Wir müssen heute ein Bürgerbegehren für unzulässig erklären, dass von fast 2700 Menschen unterschrieben worden ist. Hier sind Hoffnungen auf einen Bürgerentscheid geweckt worden, es ist Stimmung gemacht worden, aber auf die nötige rechtliche Absicherung wurde verzichtet.

Hat doch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Mikoteit, die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zu dieser Sachfrage durch die Verwaltung prüfen lassen und über das WB verkündet „ Diese Prüfung wollen wir erst abwarten, bevor wir entscheiden, ob wir ein Bürgerbegehren starten.“ Eine rechtliche Prüfung der Fragestellung ist danach wohl ausgeblieben. Von Beginn an hätte der Hinweis der Kommunalaufsicht, dass es sich um einen ungewöhnlichen Sachverhalt für ein Bürgerbegehren handelt, besondere Sorgfalt nötig gemacht. Meine Damen und Herren, wenn eine Fraktion ein Bürgerbegehren „startet“, sollten die Bürgerinnen und Bürger davon ausgehen können, dass es rechtlich einwandfrei ist. Was für ein Desaster, so etwas führt zu Politikverdrossenheit.

Der Rat hat in seiner Sitzung am 16. März über folgenden Vorschlag abgestimmt: „ Der Rat der Gemeinde Steinhagen beschließt die Änderung des Regionalplanes für die dargestellten Flächen (Logistik 15 ha) bei der Bezirksregierung zu beantragen.“

Es gab im Vorfeld umfangreiche Vorlagen und eine Vorstellung der Firma Wahl&Co im Haupt- und Finanzausschuss. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile hat die SPD – Fraktion nach intensiver Diskussion den Verwaltungsvorschlag abgelehnt und sich damit gegen die Ansiedlung eines Großspediteurs mitten in Steinhagen entschieden.

Wir wünschen uns an dieser Stelle produzierendes Gewerbe, qualifizierte Arbeitsplätze und damit natürlich auch ein Mehr an Gewerbesteuereinnahmen. Wir brauchen Erweiterungsflächen für unsere ortsansässigen Unternehmen, freuen uns aber auch über Anfragen von Unternehmen außerhalb Steinhagens.

Das von CDU und FDP initiierte und jetzt unzulässige Bürgerbegehren reduziert die Entscheidung auf die einfache Frage „ Soll sich die Firma Wahl&Co in Steinhagen ansiedeln?“ und das ohne die vorliegenden und umfangreichen Informationen von Beginn an in geeigneter Form den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen.

Selbstverständlich kann eine Ratsminderheit das demokratische Mittel des Bürgerbegehrens und des daraus folgenden Bürgerentscheides nutzen, um einen Ratsbeschluss zu kippen. Aber dann bitte rechtlich abgesichert und für die Bürgerinnen und Bürger transparent.

Die SPD – Fraktion hat keinerlei Verständnis für den – mit welcher Logik auch immer begründeten – Vorschlag, jetzt zum Mittel des Ratsbürgerentscheides zu greifen.

Bei einem Ratsbürgerentscheid entscheiden die Wahlberechtigten statt des Rates. Der Rat muss also, bevor er eine Entscheidung trifft, mit zwei Drittel seiner Mitglieder zu dem Ergebnis kommen, eine Entscheidung nicht für die Bürgerinnen und Bürger treffen zu können, oder zu wollen.

Der Rat hat aber bereits über die jetzt von der Kommunalaufsicht vorgeschlagene Frage „ Soll der BM bei der Bezirksregierung Detmold einen Antrag auf vorhabenbezogene Änderung des Regionalplans stellen, um dadurch das Verfahren zur Schaffung der Voraussetzungen zu einer Ansiedlung der Fa. Wahl&Co im Bereich zwischen A33 und der Liebigstraße auf einer Fläche von 15 ha einzuleiten?“, wenn auch ohne Namensnennung, abgestimmt.

Es ist also am 16. März eine Ratsentscheidung gefallen, und keine Fraktion hat im Vorfeld den Wunsch geäußert diese Frage durch die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde entscheiden zu lassen. Es handelt sich also ganz klar um den Versuch ein rechtlich nicht zulässiges Bürgerbegehren über einen Dreh zu heilen.

Diese Vorgehensweise ist nicht illegitim, wird aber von der SPD – Fraktion nicht mitgetragen, da sie auf Kosten unserer Überzeugungen gehen würde. Jeder einmal gefasste Ratsbeschluss hat in der Bevölkerung nicht nur Befürworterinnen und Befürworter, etwas anderes zu glauben wäre töricht und naiv. Strittige Punkte werden nach intensivem Meinungsaustausch nach dem Mehrheitsprinzip entschieden, so dass es in einem demokratischen Prozess immer Abstimmungsgewinner und Verlierer geben wird.

Selbstverständlich ist es nur richtig, dass der Gesetzgeber hier das Mittel des Bürgerbegehrens zur Einleitung eines Bürgerentscheides vorgesehen hat, das natürlich auch unterlegenen Ratsfraktionen offen steht.

Dies darf aber nicht dazu führen, dass Mehrheitsfraktionen undemokratisches Verhalten vorgeworfen wird, wenn sie zu ihren Überzeugungen stehen. Die SPD – Fraktion wird keinem Ratsbürgerentscheid zustimmen und damit quasi ihren gefassten Ratsbeschluss selber aufheben.

Wir würden ein erneutes, erfolgreiches Bürgerbegehren natürlich für zulässig erklären und dem daraus resultierenden Bürgerentscheid zustimmen. Wir erwarten dann aber eine rechtlich unzweifelhafte Fragestellung, die den Bürgerinnen und Bürgern zur Unterschrift vorgelegt wird.

Eine inhaltliche Anmerkung sei an dieser Stelle auch erlaubt. Meine Damen und Herren, die Stadt Halle hat unlängst alle LKWs aus ihrer Stadt verbannt, landauf, landab gibt es Bürgerinitiativen, die sich gegen Lärm, Gestank und Feinstaubbelastungen in ihren Gemeinden wehren. Auch hier werden Unterschriften gesammelt, immer mit dem erklärten Ziel, den Verkehr möglichst aus ihren Orten herauszuhalten. Wir haben schon die Autobahn mitten durch unsere Gemeinde, mit einem Autobahnzubringer der das innerörtliche Verkehrsaufkommen unzweifelhaft enorm erhöhen wird. Und jetzt wollen sie Unterschriften für noch mehr Verkehr sammeln – darüber sollten sie noch einmal nachdenken.