Der vorliegende Gemeindehaushalt für 2022 weist ein strukturelles Defizit von ca. 8 Millionen Euro auf. Das schreckt im ersten Moment auf, eine genauere Analyse zeigt allerdings, dass die Gemeinde Steinhagen durch dieses Defizit nicht sofort handlungsunfähig wird. Durch gutes Wirtschaften von Verwaltung und Politik ist die Ausgleichsrücklage in den vergangenen Jahren auf über 20 Millionen Euro angewachsen. Daher behalten wir für 2022 und die Folgejahre die Möglichkeit, Steinhagen als familiengerechte und klimafreundliche Gemeinde weiter zu entwickeln.

Die freiwilligen Leistungen in Höhe von ca. 7 Millionen Euro kommen direkt oder indirekt den Bürgerinnen und Bürgern von Steinhagen zu Gute, oder tragen dazu bei, unsere Gemeinde durch den Ausbau von regenerativen Energien klimafreundlicher zu machen.

Über 400.000,- € stehen für unser Umwelt- und Klimaschutzmanagement zur Verfügung. Insbesondere das Förderprogramm für die Neuinstallation von privaten Photovoltaikanlagen trägt dazu bei, dass der CO₂-Ausstoß durch Steinhagen gesenkt wird. Daher haben wir der Erhöhung der Fördermittel auf 150.000,- €, abhängig von möglicherweise noch neu aufgelegten Bundesförderungsprogrammen, zugestimmt.

Wirtschaftsförderung und der Ausbau der Breitbandanschlüsse sind wichtige freiwillige Leistungen, die dafür sorgen, dass Firmen in Steinhagen gut an das Internet angebunden sind, und dass unsere Schulkinder zu Hause und in den Schulen die wichtigen Schritte in die Digitalisierung unserer Gesellschaft mitgehen können. Dabei fließen über 1 Million Euro allein in den Breitbandausbau.

Das Anrufsammeltaxi ist eine wichtige Säule im öffentlichen Personennahverkehr. Auch diese Leistung ist freiwillig, für eine ländliche Gemeinde unentbehrlich und wird von der SPD weiterhin unterstützt.

Die wichtigste freiwillige Leistung der Gemeinde für ihre Bürgerinnen und Bürger ist die Unterstützung der Schulkinder durch die Bereitstellung von sehr guten Rahmenbedingungen in unseren Grundschulen, der Realschule und dem Gymnasium. Angefangen bei der zwingend notwendigen Schulsozialarbeit, über die Ganztagsbetreuung bis hin zur Digitalisierung, beispielsweise mit Active Panels in den Klassenräumen und der Ausrüstung der Schülerinnen und Schüler mit iPads, nimmt die Gemeinde ihre Aufgaben als Schulträger sehr gut wahr. Auch die Versorgung aller Kinder mit einem gesunden Mittagessen in der Schulmensa ist ein Punkt, wo die Gemeinde Steinhagen vorbildliche Rahmenbedingungen schafft. Außerhalb der Schulen und Kindertagesstätten sorgt die Gemeinde durch die Unterstützung der Vereine, der aufsuchenden Sozialarbeit und die Unterstützung des Jugendzentrums „Checkpoint“ dafür, dass in Steinhagen ein sinnvolles Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche besteht.

Ebenso ist die Förderung der Kultur und des Breitensports ein wichtiger Faktor, der dazu beiträgt, dass Steinhagen lebens- und liebenswert ist.

Aus Sicht der SPD ist es eine wichtige Aufgabe der Gesellschaft, für Menschen mit niedrigen Einkommen guten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Daher ist das von uns schon in der Vergangenheit beantragte Wohnungsbauförderungsprogramm ein hilfreiches Instrument, um die Miete auch in modernen Mehrfamilienhäusern auf einem bezahlbaren Niveau zu halten. Auch alle weiteren freiwilligen Leistungen im Sozialetat dienen dem sozialdemokratischen Grundanliegen, für die Schwächsten in unserer Gesellschaft die notwendige Unterstützung bereit zu stellen. Die Unterstützung der Arbeitslosenselbsthilfe ash (Sozialkaufhaus, Repair Café, Integrationscoaching) und das Übergangscoaching an unseren Schulen sind wichtige Beiträge für einen Übergang in Ausbildung und die Teilhabe am Arbeitsleben. Die Förderung der Soziallotsen und des AK Asyl halten wir ebenso für wichtig. Das Wohnungsbauförderungsprogramm und „Jung kauft alt“ unterstützen beim Thema bezahlbarer Wohnraum. Zudem möchten wir das Windelgeld ergänzen, in dem auch eine Unterstützung für die Nutzung von Stoffwindeln eingeführt wird. All diese freiwilligen Leistungen zeichnen uns in Steinhagen als soziale Kommune aus und deshalb befürworten wir sie ausdrücklich.

Alle Bürgerinnen und Bürger können sich dank unserer freiwilligen Feuerwehr und der Rettungswache sicher sein, dass ihnen im Notfall schnell und zuverlässig geholfen wird. Unsere Feuerwehr wird mit modernen Fahrzeugen und guter Ausrüstung ausgestattet, damit dies auch in Zukunft so bleibt.

Die SPD ist sehr erfreut über das positive Signal des Regionalrates, dass das in der Region einzigartige ökologische Gewerbegebiet auf der Fläche „Detert“ zeitnah entwickelt werden kann. So wird sowohl heimischen Unternehmen, als auch interessierten Firmen von außerhalb, die Möglichkeit gegeben, sich in Steinhagen zu erweitern oder anzusiedeln. Dies bietet die Grundlage für die zukünftigen Gewerbesteuereinnahmen, so dass wir auch weiterhin handlungsfähig bleiben. Wir freuen uns, dass mit der im letzten Jahr neu geschaffenen Stelle der Wirtschaftsförderung, diesen Unternehmen im Rathaus ein kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung steht.

Aufgrund all dieser Leistungen, die eine nachhaltige und zukunftsweisende Investition in die Familienfreundlichkeit, die Klimaneutralität, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sowie in die Sicherheit und die Bildung sind, werden wir dem Haushalt, der durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen sein wird, zustimmen.