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Von schwarzen „Wahrheiten“

Auf die Stellungnahme der SPD, wonach die getrennten Wahltermine für Kommunal- und Bundestagswahl eine Geldverschwendung darstellen, reagierte die Steinhagener Union mit dem Vorwurf, dass die Sozialdemokraten die Unwahrheit verbreiten. Angesichts der Faktenlage ein seltsamer Vorwurf:Die von der schwarz-gelben Landesregierung…

SPD stimmt gegen das Ermächtigungsgesetz

Zum Jahrestag des sozialdemokratischen Bekenntnisses von Freiheit und Demokratie erklärt Kurt Beck:"Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gedenkt in diesen Tagen der historischen und mutigen Rede des Parteivorsitzenden Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz vor 75 Jahren. Von den 120 sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten…